(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der

(nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern der mobilen Applikation „§34a Trainer" (nachfolgend „App") sowie der zugehörigen Dienste.

(2) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher (§ 13 BGB) als auch für Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Mit der Registrierung eines Nutzerkontos oder dem Erwerb kostenpflichtiger Inhalte erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

(4) Diese AGB ersetzen und ergänzen die Standard-Lizenzbedingungen der App Stores (Apple App Store EULA / Google Play Terms of Service), soweit gesetzlich zulässig. Bei Widersprüchen gehen diese AGB vor.

(1) Lernplattform: Der Anbieter stellt mit der App eine digitale Plattform zur Vorbereitung auf die Sachkundeprüfung nach § 34a GewO zur Verfügung. Die Leistungen umfassen insbesondere:

• Prüfungsfragen mit Erklärungen
• Lernkarten (Flashcards)
• Prüfungssimulationen
• Lernfortschrittsverfolgung
• Artikel und Podcasts zur Prüfungsvorbereitung

(2) Nutzerkonto: Zur Nutzung der App ist die Registrierung eines Nutzerkontos erforderlich. Dieses ermöglicht die geräteübergreifende Synchronisation des Lernfortschritts.

(3) Verfügbarkeit: Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der App von 99% im Jahresmittel an. Notwendige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt. Eine Haftung für vorübergehende Nichtverfügbarkeit besteht nicht.

(4) Keine Erfolgsgarantie: Die App dient der Prüfungsvorbereitung und stellt eine Dienstleistung dar. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Lernsoftware, nicht das Bestehen der IHK-Prüfung.

(1) Kostenlose Basis-Version: Die Basis-Funktionen der App sind kostenlos nutzbar. Der Vertrag kommt mit dem Download der App und der Akzeptanz dieser AGB zustande.

(2) Premium-Abonnement: Erweiterte Funktionen sind im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements verfügbar. Der Vertrag über das Abonnement kommt durch Bestätigung des Kaufs im jeweiligen App Store (Apple/Google) zustande.

(3) Preise: Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im App Store angezeigten Preise. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(4) Zahlungsabwicklung: Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den jeweiligen App Store. Es gelten dessen Zahlungsbedingungen.

(1) Laufzeit: Die Laufzeit des Abonnements ergibt sich aus dem gewählten Tarif (z.B. monatlich, jährlich).

(2) Automatische Verlängerung: Das Abonnement verlängert sich automatisch um den ursprünglich gewählten Zeitraum, sofern es nicht vor Ablauf der aktuellen Laufzeit gekündigt wird. Nach einer Mindestlaufzeit kann das Abonnement mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.

(3) Kündigungsfrist: Die Kündigung muss mindestens 24 Stunden vor Ablauf der aktuellen Abrechnungsperiode erfolgen, um eine Verlängerung zu verhindern.

(4) Kündigung: Die Kündigung erfolgt über die Abonnementverwaltung des jeweiligen App Stores:

• iOS: Einstellungen → [Ihr Name] → Abonnements → §34a Trainer → Abo kündigen
• Android: Google Play Store → Menü → Abonnements → §34a Trainer → Abo kündigen

(5) Wirkung der Kündigung: Bei Kündigung bleibt der Zugang zu Premium-Funktionen bis zum Ende der bezahlten Laufzeit erhalten. Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht.

(1) Lizenzumfang: Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, die App auf eigenen Endgeräten zu installieren und für private Zwecke zu nutzen.

(2) Verbotene Handlungen: Dem Nutzer ist untersagt:

• Den Quellcode der App zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder zu modifizieren, soweit nicht nach § 69e UrhG zwingend erlaubt
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder das Backend anzugreifen
• Inhalte systematisch zu extrahieren (Scraping) oder an Dritte weiterzugeben
• Die App für kommerzielle Zwecke ohne schriftliche Genehmigung zu nutzen

(3) Urheberrecht: Alle Inhalte der App (Texte, Fragen, Bilder, Grafiken) sind urheberrechtlich geschützt und verbleiben im Eigentum des Anbieters oder der jeweiligen Rechteinhaber.

(1) Zugangsdaten: Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(2) Wahrheitsgemäße Angaben: Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(3) Rechtmäßige Nutzung: Der Nutzer verpflichtet sich, die App nur in rechtmäßiger Weise zu nutzen und keine Inhalte zu verbreiten, die gegen geltendes Recht verstoßen.

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für:

• Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
• Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache

(2) Beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Datenverlust: Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als dieser Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(1) Basis-Version: Der Vertrag über die kostenlose Basis-Version wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Premium-Abonnement: Für die Laufzeit und Kündigung von Abonnements gilt § 4 dieser AGB.

(3) Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB
• Missbrauch der App oder Zugangsdaten
• Zahlungsverzug trotz Mahnung

(4) Kontolöschung: Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit löschen. Mit der Löschung erlöschen alle Nutzungsrechte. Eine Erstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, um sie an geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen, technische Entwicklungen oder Funktionserweiterungen anzupassen.

(2) Wesentliche Änderungen: Wesentliche Änderungen, die das Vertragsgefüge zu Ungunsten des Nutzers verschieben, erfordern die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers. Diese wird in der App über einen Dialog eingeholt.

(3) Unwesentliche Änderungen: Unwesentliche Änderungen (z.B. redaktionelle Anpassungen) werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z.B. per In-App-Nachricht oder E-Mail) angekündigt.

(1) OS-Plattform: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Schlichtungsstelle: Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

(2) Gerichtsstand: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main.

(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.